Kein Geld für Kundus-Opfer

Entschädigung für die Hinterbliebenen der Opfer im Kundus am 4. September 2009

Kundus, 04.09.2009, 1:36 Uhr: Oberst Klein, Kommandeur der deutschen NATO-Truppen im Kundus, ordnet die Bombardierung zweier entführter Tanklaster durch zwei amerikanische F-15 an. Bei dem Angriff sterben ca. 150 Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder.

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Was ist passiert? Am 03.09.2009, um 20:00 Uhr, melden afghanische Sicherheitskräfte die Entführung zweier Tanklaster. Kurze Zeit später (ca. 21:00 Uhr) werden die Tanklaster nur 6 Kilometer weiter aufgespürt – stecken geblieben in einem Kiesbett.
In der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 1:36 Uhr sprach sich im benachbarten Dorf herum, dass am Fluss zwei Tanklaster stecken geblieben sind – kostenloses Benzin. Die Bewohner schnappen sich Kanister und gehen zu den Tanklastern, um Benzin abzuzapfen. Es bildet sich eine Schlange, ca. 1.000 Menschen waren dort, einige standen noch an, andere waren schon wieder weg. Die 1.000 Menschen waren keine Aufständischen, es waren Zivilisten und sie stehlen Benzin. Zu keiner Zeit ging von den Zivilisten eine Gefahr für das 10 Kilometer entfernte Feldlager der Bundeswehr aus.

Der frühere Bundestagsabgeordnete und Autor Jürgen Todenhöfer sprach mit Menschen in Kundus. Diese erzählten ausschließlich von Zivilisten. Er sprach auch mit einem Mann, der von den Amerikanern eine Entschädigung von 500,00 Dollar bekam, Ersatz für seine zwei kleinen Söhne, von denen nicht mehr als ein verkohlter Torso übrig blieb. Der Vater rührte das Geld nie an.

Die Tage danach gab es selbstverständlich Unruhen, schließlich haben da Menschen ihre Angehörigen verloren, 4 Bundeswehr-Soldaten wurden dabei verletzt. In Deutschland sprach man von Terrorismus, erwähnte aber nicht, dass es im direkten Zusammenhang stand. Nein, man schrieb: „Taliban ziehen Bundeswehr in ihren Terror-Krieg“.

Die deutsche Regierung ist nicht bereit zu entschädigen, obwohl ihr Militär die Hauptverantwortung trägt – sie gaben den Befehl. Es gab seitdem nicht einmal eine Entschuldigung der Bundesregierung, was nach über 5 Jahren alles andere als glaubwürdig wäre. Stattdessen wird bis heute gelogen, dass sich die Balken biegen, was eine Verhöhnung der Opfer darstellt.
Am 30.04.2015 entschied das Kölner Oberlandesgericht, dass zwei der Hinterbliebenen, darunter ein Vater, der zwei Kinder verlor, keine Entschädigung erhalten Das Gericht sieht in der Anordnung der Bombardierung keine schuldhafte Verletzung von Amtspflichten. Angeblich zahlte die Bundesregierung für 90 Opfer freiwillig eine Entschädigung von 5.000 Dollar. Das Geld kam nie an.

 

Pressemeldungen zu Kundus 2009

Die Welt am 04.09.2009: Taliban ziehen Bundeswehr in ihren Terror-Krieg […] Das Gefecht der Bundeswehr um zwei von den Taliban gekaperte Tanklastzüge belegt, wie sehr sich die Lage für die Deutschen seit Anfang August in Afghanistan verschärft hat […] Mit der Kamera des unbemannten Flugzeugs seien 67 Taliban-Kämpfer gezählt worden. […] die Bundeswehr gehe von mehr als 50 getöteten Aufständischen aus […] Die meisten davon waren bewaffnete Taliban […] Offenbar hätten auch Zivilisten bei dem Einsatz ihr Leben verloren.

n-tv am 05.09.2009: „Nach allen mir zur Zeit vorliegenden Informationen sind bei dem durch ein US-Flugzeug durchgeführten Einsatz ausschließlich terroristische Taliban getötet worden“, sagte Bundesverteidigungs-minister Franz Josef Jung

Der Tagesspiegel am 04.09.2009: Das Verteidigungsministerium in Berlin sprach von mehr als 50 getöteten Aufständischen und erklärte: „Unbeteiligte sind nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu Schaden gekommen.“ […] Eine Isaf-Sprecherin sagte: „Nachdem beobachtet wurde, dass nur Kämpfer in dem Gebiet sind, befahl der regionale ISAF-Kommandeur den Luftangriff, bei dem die Laster zerstört und viele Aufständische getötet wurden.“

BILD am 06.09.2009: Afghanischer Polizeibericht stützt Bundeswehr […] Luftschlag forderte nur Taliban-Opfer […] Laut Polizeibericht, der BILD vorliegt, gab es bei der von einem deutschen Offizier angeordneten Attacke keine zivilen Opfer. […] Die gefundenen Gegenstände, der Ort und die nächtliche Uhrzeit (02.30 Uhr) lassen den Schluss zu, dass alle Beteiligten den Taliban-Gruppierungen angehören. […] Es sei eine klare Bedrohung durch die Taliban vorhanden gewesen. „Deshalb war es auch Gefahrenabwehr für unsere Soldaten“, sagte Jung weiter.

Berliner Zeitung am 04.09.2009: Bundesverteidigungsminister Jung ließ durch seinen Staatssekretär ausrichten: „Wir gehen davon aus, dass die entführten zivilen Tanklaster in Richtung des Bundeswehrlagers gebracht werden sollten, um durch ein Selbstmordattentat größtmöglichen Schaden anzurichten.“

 

Pressemeldungen zu Kundus 2015

Die Zeit am 30.04.2015: Bei dem Angriff starben etwa 100 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten. […] Der damalige Bundeswehroberst Georg Klein fürchtete, dass die Laster als rollende Bomben benutzt werden könnten. […]Es stellte in seinem erstinstanzlichen Urteil fest, dass Oberst Klein keine schuldhafte Verletzung von Amtspflichten vorzuwerfen sei.

Die Welt am 30.04.2015: Nach Auffassung des Gerichts hatte Klein vor dem Angriffsbefehl alle verfügbaren Aufklärungsmaßnahmen genutzt, um auszuschließen, dass sich Zivilisten am Zielort befanden.

 

Fazit

Fraglich an der Geschichte ist, dass man von 100 Opfern spricht und 90 Opfer Entschädigung zahlte, was der Theorie widerspricht, dass ein Großteil Aufständische und Taliban waren. Aus dem Gerichtsurteil vom 30.04.2015 geht außerdem hervor, dass die Tanklaster im Kiesbett stecken geblieben sind, was der Aussage von Oberst Klein widerspricht, wonach er die Sorge hatte die Tanklaster könnten als fahrende Bombe verwendet werden. Zudem dürfte wohl Jedem klar sein, dass ein Selbstmord-Kommando nicht von hunderten Menschen begleitet wird. Was man auch wissen sollte, das Feldlager der Bundeswehr im Kundus hat eine Innen- und Außenmauer, dazwischen liegen ca. 30 Meter. Sollten die „Taliban“ die Tanklaster als „rollende Bomben“ verwenden, beschädigen sie nur die Außenmauer, ein Soldat wäre dabei nicht ums Leben gekommen.
Weiterhin sollte man sich doch mal die Frage stellen: Wenn Kundus eine Taliban-Hochburg wäre, warum stellt die Bundeswehr dort ihr Feldlager auf?

Der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CSU) musste zurücktreten, weil er fälschlicherweise erklärt hatte, dass keine Zivilisten umgekommen seien. Amtsnachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entband den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und Staatssekretär Peter Wichert von ihren Aufgaben, weil sie ihm Informationen vorenthalten haben sollen. Oberst Klein wurde später zum Brigadegeneral befördert.

Die Angehörigen gehen in die nächste Instanz und sind bereit bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen, wenn das nötig sein sollte. Bitte helfen Sie mit und spenden Sie an:

ECCHR
Berliner Volksbank
IBAN: DE53 10090000 7487748000
BIC: BEVODEBB
Stichwort: Kundus

 

Terrorismus

In diesem Zusammenhang wird dem einen oder anderen hoffentlich auch klar, dass man Terrorismus ganz neu bewerten muss. Es macht ein Unterschied, ob sich „Terroristen“ international vernetzt, um den bösen Westen zu bekämpfen, oder ob Menschen, die alles verloren haben, ihre persönliche Rache nehmen. Das Wort „Terrorismus“ und „Taliban“ erleichtert die Akzeptanz des Tötens von Menschen. Es ist geradezu ein Pseudonym um Töten zu rechtfertigen. Und die Frage, die man sich stellen muss: Wie oft wurde uns schon von Terroristen erzählt, und sie waren in Wirklichkeit ganz normale Zivilisten und starben unschuldig. Allein in der letzten Woche sind im Kundus wieder 160 Menschen gestorben. Taliban, Terroristen oder doch nur Zivilisten? Vermutlich werden wir es nie erfahren.

 

Lesen Sie auch:

[1] http://www.ialana.de/aktuell/laufende-gerichtsverfahren/kundus-schadensersatz-fuer-angehoerige-der-opfer/1159-urteil-des-olg-koeln-erneut-schadenersatz-abgelehnt
[2] http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-bund-zahlt-5000-dollar-fuer-getoeteten-zivilisten-a-1014868.html
[3] Wikipedia, Zwischenfälle der Bundeswehr in Afghanistan
[4] Wikipedia, Luftangriff bei Kunduz

 

Urteile:

Urteil vom 30.04.2015, Oberlandesgericht Köln
Urteil vom 11.12.2013, Landesgericht Köln
Presseerklärung der Anwaltskanzlei Popal